Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• BPatG, 10.05.1999 - 10 W (pat) 4/99

  Gewährung rechtlichen Gehörs bei Umschreibungsantrag des Rechtsnachfolgers des in …

  Auszug aus BPatG, 30.10.2003 - 10 W (pat) 709/03

  Das Patentamt hat zwar der im Musterregister Eingetragenen den Umschreibungsantrag zugestellt (vgl zum Anspruch auf rechtliches Gehör des im Register Eingetragenen BPatG BlPMZ 1999, 370), es hat aber seine Entscheidung zur Zurückweisung des Umschreibungsantrages maßgeblich darauf gestützt, dass der Antragsgegner der Umschreibung widersprochen hatte, zunächst vorsorglich und dann nochmals, nachdem ihm der Umschreibungsantrag bekannt war, sowie darauf, dass der Antragsgegner die Insolvenzanfechtung erklärt hatte.

  Führt diese Prüfung zu Zweifeln an der Rechtswirksamkeit der Bewilligung oder der Verfügungsbefugnis des Bewilligenden bzw der Rechtswirksamkeit der Übertragung und lassen sich diese Zweifel nicht durch Beweismittel beheben, die für das Registerverfahren tauglich erscheinen, muss das Patentamt die Umschreibung versagen (vgl BGH BlPMZ 1969, 60, 63 - Marpin; BPatG BlPMZ 1999, 370, 371; BlPMZ 2001, 354, 355;… Schulte, aaO, § 30 Rdn 26).

• BPatG, 30.10.2003 - 10 W (pat) 710/03
  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der Gründe wird in vollem Umfang auf den im Parallelverfahren 10 W (pat) 709/03 zwischen denselben Beteiligten ergangenen Beschluss des Senats vom gleichen Tag verwiesen und Bezug genommen.
• BPatG, 30.10.2003 - 10 W (pat) 711/03
  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der Gründe wird in vollem Umfang auf den im Parallelverfahren 10 W (pat) 709/03 zwischen denselben Beteiligten ergangenen Beschluss des Senats vom gleichen Tag verwiesen und Bezug genommen.
• BPatG, 30.10.2003 - 10 W (pat) 712/03
  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der Gründe wird in vollem Umfang auf den im Parallelverfahren 10 W (pat) 709/03 zwischen denselben Beteiligten ergangenen Beschluss des Senats vom gleichen Tag verwiesen und Bezug genommen.

 
• BPatG, 30.10.2003 - 10 W (pat) 717/03
  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der Gründe wird in vollem Umfang auf den im Parallelverfahren 10 W (pat) 709/03 zwischen denselben Beteiligten ergangenen Beschluss des Senats vom gleichen Tag verwiesen und Bezug genommen.
• BPatG, 30.10.2003 - 10 W (pat) 713/03
  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der Gründe wird in vollem Umfang auf den im Parallelverfahren 10 W (pat) 709/03 zwischen denselben Beteiligten ergangenen Beschluss des Senats vom gleichen Tag verwiesen und Bezug genommen.
• BPatG, 30.10.2003 - 10 W (pat) 714/03
  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der Gründe wird in vollem Umfang auf den im Parallelverfahren 10 W (pat) 709/03 zwischen denselben Beteiligten ergangenen Beschluss des Senats vom gleichen Tag verwiesen und Bezug genommen.
• BPatG, 30.10.2003 - 10 W (pat) 715/03
  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der Gründe wird in vollem Umfang auf den im Parallelverfahren 10 W (pat) 709/03 zwischen denselben Beteiligten ergangenen Beschluss des Senats vom gleichen Tag verwiesen und Bezug genommen.
• BPatG, 30.10.2003 - 10 W (pat) 716/03
  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der Gründe wird in vollem Umfang auf den im Parallelverfahren 10 W (pat) 709/03 zwischen denselben Beteiligten ergangenen Beschluss des Senats vom gleichen Tag verwiesen und Bezug genommen.